Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
SVP-Bundesrat Maurer war beim Generalsekretär der Kommunistischen Partei in China und lauschte den Worten des Grossen Vorsitzenden.
Das politische System in China hat einige Errungenschaften, welche die Schweiz und Europa noch nicht haben oder einmal hatten, darauf aber nach zwei Weltkriegen verzichtet haben:
Auf Einladung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas ist Herr Maurer Ende April 2019 nach Peking geeilt.
Dort nahm er am Second Belt and Road Forum des Herrschers teil und stimmte in den Jubel über dessen globales Megaprojekt ein.
Belt and Road kriecht seit einigen Jahren wie ein Krake über die Kontinente Asien und Afrika nach Europa und treibt die betroffenen Länder mit Schuldenbergen für Infrastrukturbauten in die Abhängigkeit. Malaysia ist ein Beispiel.
Laut der Grussadresse des SVP-Politikers an den Generalsekretär schafft dessen Megaprojekt grosse Hoffnungen für die ganze Welt. Die Schweiz stehe bereit, sich dafür zu engagieren. Sie sei als neutraler Staat dazu ein idealer Platz. Und: sie sei das beste Beispiel wie internationale Zusammenarbeit Reichtum und Wohlstand schaffe.
Herr Maurer veranlasste bei seinem Besuch – zusammen mit seinem SVP-Kollegen Guy Parmelin – ein Memorandum of Understanding (MoU). Nicht auf der Ebene der Schweiz und des Bundesrates, sondern auf der Ebene der beiden SVP-Departemente. Eine parteiinterne Angelegenheit.
Auf chinesischer Seite hat ein Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas unterzeichnet.
Ob der Bundesrat seinen Segen dazu gegeben hat, ist nicht bekannt. Wenn nicht, dann sind die beiden SVP-Politiker beim chinesischen Regime in der Pflicht und nicht die ganze Schweiz.
Im MoU ist die Rede von einer Strategischen Partnerschaft und dem Zusammenwirken bei Projekten in Drittländern entlang der Belt and Road Routen. Informationen sollen ausgetauscht werden. Schweizer Unternehmen sollen amtlich ermutigt werden, ins Megaprojekt in Drittländer einzusteigen. Banken sollen auf den internationalen Finanzmärkten Geld dafür einsammeln.
Anders als nach dem MoU mit den italienischen Rechtsnationalen will der Grosse Vorsitzende in der Schweiz vorläufig keine Infrastrukturprojekte realisieren, wie zB einen zusätzlichen Strassentunnel am Gotthard, um chinesische Waren aus den italienischen Häfen schneller in die Schweiz zu lotsen. Was nicht ist, kann noch werden.
Unter Beteiligung hochrangiger Amtspersonen aus den beiden SVP-Departementen soll in der Schweiz eine „Belt and Road Initiative competence-building platform» aufgebaut werden.
Der Grosse Vorsitzende kann zufrieden sein: er hat jemanden gefunden, der - zusammen mit den EU-Gegnern Salvini und Orban - für seinen Kraken Belt and Road in Europa Propaganda macht und dafür auf Kosten der Schweizer Steuerzahler hochrangige Beamten zur Verfügung stellt.
In der Jubelstimmung der beiden SVP-Politiker finden die politischen Errungenschaften des totatlitären kommunistischen Systems keine Erwähnung. Im Zentrum steht das Geld, das mit Hilfe dieses Systems von Drittländern abgeholt werden kann. So die Hoffnung.
Eine delikate Angelegenheit für die Partnerschaft SVP/KPCh ist das Register zur flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung: jeder Einwohner im Einparteienstaat des Grossen Vorsitzenden erhält ein staatlich registriertes digitales Punktekonto.
So kann der Führer die Guten von den Schlechten unterscheiden. Totalitäre Staaten funktionieren nur mit einer Stasi und deren Informanten.
Zu Beginn erhält jeder 1000 Punkte und ist damit in der Stufe A eingeteilt. Hat er 1300 Punkte wird er zum AAA-Bürger und erhält verschiedene Vergünstigungen wie Rabatte bei Strom und Wasser, Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche, bei der Ausbildung etc. Wer Beamter werden oder gar in die Partei eintreten will, muss noch mehr Punkte haben. Selbst bei Eheschliessung und Kinderziehung spielt der Stand des Punktekontos eine Rolle – von Mann und Frau.
Wer mit Parteiorganen oder Behörden in Konflikt gerät und kein Wohlverhalten im Sinne der Partei an den Tag legt, erhält Abzüge von seinem Punktekonto, ebenso, wenn er sich im Internet oder sonstwie öffentlich oder im privaten Kreis abfällig über die Herrschenden oder ihre Ideologie äussert oder sonst beruflich oder privat der Partei unangenehm auffällt. Am Schluss droht der Gulag.
An der Belt and Road Initiative des Herrschers kann nur mitwirken, wer über ein positives Punktekonto verfügt. Mit Sicherheit werden auch interessierte Ausländer digital erfasst. Mit der Grussadresse in Peking und dem MoU dürften die beiden SVP-Politiker ihre Punktekonten kräftig aufgestockt haben.
Deutet die Umarmung des chinesischen Führers daraufhin, dass sich die beiden SVP-Politiker das Gesellschaftssystem der Kommunisten Chinas auch für die Schweiz und Europa vorstellen können?
Wie zu Zeiten der Fichen im Kalten Krieg könnte die national-völkische und parteipolitische Gesinnung pro Einwohner erfasst werden – aber viel effizienter, mit chinesischer Technologie, digital und flächendeckend. Bewohner der Schweiz könnten endlich wieder nach Gesinnung und Herkunft amtlich in Gute und Schlechte eingeteilt werden.
Viele SVP-Probleme wären gelöst: Befürworter der EU könnten in Umerziehungslager gesteckt, mit Ausländern könnte kurzer Prozess gemacht werden. Unliebsame Zeitgenossen fänden weder einen Job, noch eine Wohnung und würden von den Sozialversicherungen ausgeschlossen.
Vielleicht gäbe es auch einen SVP-Einparteien-Staat. Weitere Wallfahrten zum Regime nach Peking werden folgen. Dann hören wir mehr.
30.04.2019